Einkunftserzielungsabsicht Finanzgericht D√ľsseldorf, 16 K 2

Neue Urteile und Rechte

Einkunftserzielungsabsicht Finanzgericht D√ľsseldorf, 16 K 2

Beitragvon Klaus am Fr 24. Okt 2008, 09:54

Finanzgericht D√ľsseldorf, 16 K 2763/05 E
Datum: 10.01.2007
Gericht: Finanzgericht D√ľsseldorf
Spruchkörper: 16. Senat
Entscheidungsart: Urteil
Aktenzeichen: 16 K 2763/05 E
Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand
1

Die Kl√§ger sind zur Einkommensteuer f√ľr das Streitjahr 2002 zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob das Grundst√ľck der Kl√§ger Z-Strasse in Z-Stadt mit Einkunftserzielungsabsicht vermietet wurde und in welcher H√∂he ggf. ein Werbungskosten√ľberschuss aus der Vermietung dieses Grundst√ľcks bei der Einkommensteuerfestsetzung zu ber√ľcksichtigen ist.
2

Die Kl√§ger haben das vorerw√§hnte Grundst√ľck im Jahre 1981 bebaut. Die fremdfinanzierten Herstellungskosten des Geb√§udes betrugen 105.308 DM (umgerechnet 53.843 EUR). Die Anschaffungskosten des Grund und Bodens betrugen ca. 20.000 DM. Seitdem wurde das Geb√§ude vermietet. Die Mieteinnahmen f√ľr die Jahre 1985 bis 2002 betrugen insgesamt umgerechnet 70.676 EUR. Die in den Jahren bis 1985 erzielten Einnahmen sind nicht mehr rekonstruierbar.
3

Im gleichen Zeitraum, 1985 bis 2002, wurden Zinsen als Werbungskosten in H√∂he von zusammen 332.309,33 EUR geltend gemacht. Die Schuldzinsen resultierten aus der urspr√ľnglichen Fremdfinanzierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten. Der Schuldenstand betrug Ende 2002 336.190,63 EUR. Die erkl√§rten Werbungskosten√ľbersch√ľsse aus Vermietung und Verpachtung dieses Grundst√ľcks summierten sich in diesem Zeitraum auf 307.083,31 EUR.
4

F√ľr das Streitjahr wurden folgende Einnahmen und Werbungskosten erkl√§rt:
5

Einnahmen 4.019 EUR
Zinsen 29.555 EUR
AfA 1.106 EUR
Erhaltungsaufwand 1.468 EUR
Verwaltungskosten 920 EUR
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Der Beklagte lie√ü zun√§chst (nur) die Schuldzinsen unber√ľcksichtigt und legte deshalb bei der Steuerberechnung Eink√ľnfte aus Vermietung und Verpachtung von 525 EUR zugrunde.
7

Der dagegen gerichtete Einspruch hatte insoweit Erfolg, als die Eink√ľnfte aus Vermietung und Verpachtung des Grundst√ľcks Z-Stra√üe unter Hinweis auf eine fehlende Einkunftserzielungsabsicht nunmehr mit 0 EUR angesetzt wurden. Im √ľbrigen wurde der Einspruch am 1.6.2005 als unbegr√ľndet zur√ľckgewiesen.
8

Im Einspruchsverfahren hatten die Kl√§ger erl√§utert, seit 1981 seien "Zinsen und Tilgungen jeweils j√§hrlich praktisch in ein neues Darlehen umgewandelt und dem jeweiligen Valutastand des Vorjahres zugerechnet" worden. Das Konto sei wie ein Kontokorrentkonto gef√ľhrt worden, allerdings mit besonderen Zinskonditionen, die in etwa denen eines langfristigen Hypothekendarlehens entsprochen h√§tten. Weitere Belastungen seien √ľber das betreffende Konto nicht erfolgt, mit der Ausnahme, dass diesem Konto die Mieteinnahmen gutgeschrieben worden seien.
9

Der Beklagte berief sich im Einspruchsverfahren zunächst darauf, die Zinsen seien im Streitjahr nicht abgeflossen. Bei einer Tilgungsstreckung sei, wie bei einer Stundung, ein Abfluss erst am Ende der Laufzeit anzunehmen.
10

In seiner Einspruchsentscheidung hat sich der Beklagte dann auf die fehlende Einkunftserzielungsabsicht gest√ľtzt. Unter Heranziehung der allgemeinen Grunds√§tze der Beurteilung einer Einkunftserzielungsabsicht (vgl. Bundesfinanzhof -BFH- Beschluss vom 25.6.1984 GrS 4/82, Bundessteuerblatt -BStBl- Teil II 1984, Seite 751) und ausgehend von der Rechtsprechung des BFH, wonach bei einer auf Dauer angelegten Vermietung grunds√§tzlich davon auszugehen sei, dass der Steuerpflichtige beabsichtige, letztlich einen Einnahme√ľberschuss zu erwirtschaften (vgl. BFH Urteil vom 30.9.1997 IX R 80/94, BStBl II 1998, 771), sei hier ausnahmsweise die Absicht, Eink√ľnfte zu erzielen, zu verneinen.
11

Im Falle der Kl√§ger sei ein Ausnahmefall gegeben, weil das krasse Missverh√§ltnis zwischen Mieteinnahmen und Schuldzinsen und die Tatsache, dass die Zinsen gr√∂√ütenteils aus kreditierten Zinsen (Zinseszinsen) stammten, gegen eine Einkunftserzielungsabsicht spr√§chen. Die deshalb durchzuf√ľhrende Prognoseberechnung √ľber einen Prognosezeitraum von 30 Jahren f√ľhre zu einem sogenannten Totalverlust.
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Daraufhin haben die Kläger fristgerecht am 4.7.2005 Klage erhoben.
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Im Klageverfahren haben die Kl√§ger Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass der Schuldenstand im Jahre 2005 um ca. 140.000 EUR auf 269.049 EUR (6.7.2005) verringert wurde. F√ľr die Schuldentilgung wurde der Erl√∂s aus folgenden drei Lebensversicherungen verwendet:
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1. G Versicherung Nr. 01, abgeschlossen am 1.6.1984, ausgezahlt: 29.615,67 EUR
15

2. G Versicherung Nr. 02, abgeschlossen am 1.6.1984, ausgezahlt: 37.838,63 EUR
16

3. E Versicherung Nr. 03, abgeschlossen am 1.7.1975, ausgezahlt 71.259,70 EUR
17

Die Versicherungen Nr. 1 und Nr. 2 waren zum Tilgungszeitpunkt noch nicht f√§llig gewesen. Der Erl√∂s stammte aus dem Verkauf der Versicherungsanspr√ľche an die C AG, die sich mit dem Ankauf von Kapitallebensversicherungsvertr√§gen befasste. Die Versicherungen w√§ren erst im Jahre 2010 f√§llig geworden.
18

Von der das Darlehen finanzierenden Sparkasse Y-Stadt wurde dem Kl√§ger best√§tigt (Schreiben vom 28.4.2006): "Sie haben uns zu verschiedenen Lebensversicherungen die Todesfallanspr√ľche abgetreten. Es gilt als verabredet, dass die Ablaufleistung bzw. die Versicherungsleistung im Zahlungsfalle zur Tilgung unserer Forderungen herangezogen wird."
19

In der m√ľndlichen Verhandlung am 4.5.2006 f√ľhrte der Kl√§ger dazu aus:
20

Richtig sei, dass keine schriftliche Darlehensvereinbarung getroffen wurde. Das Konto sei wie eine Darlehenskonto mit variablem Zins und Sondertilgungsm√∂glichkeit gef√ľhrt worden. Zur Sicherung der Bank seien aus verschiedenen Lebensversicherungen die Todesfallanspr√ľche abgetreten worden. Es seien Lebensversicherungen auf den Todesfall an die Sparkasse Y-Stadt abgetreten worden, betreffend das Konto Z-Stra√üe und das Sonderbetriebsverm√∂genskonto, das im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der D/A GbR gestanden habe. Au√üerdem sei der Sparkasse eine Sicherheit durch Eintragung einer Grundschuld auf dem Privatobjekt X-Stra√üe in der Gr√∂√üenordnung von 400.000 DM einger√§umt worden.
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Seine, des Kl√§gers, Absicht sei es, um das Jahr 2010 herum, beruflich k√ľrzer zu treten und die Lebensversicherungen, deren Ablaufleistungen er mit insgesamt √ľber 380.000 EUR beziffere, dann zur Tilgung bestehender Negativsalden zu verwenden. Zudem sei beabsichtigt, durch den Verkauf seines Praxisanteils an der D/A GbR einen etwaig verbleibenden Negativsaldo des Sonderbetriebsausverm√∂genskontos zu tilgen.
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In Nachgang zur m√ľndlichen Verhandlung wurden dem Gericht mit Schreiben vom 31.5.2006 weitere Unterlagen √ľberlassen:
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1. Die j√§hrliche Information 2005 der E Versicherung √ľber eine zum 1.1.2010 ablaufende Lebensversicherung der Kl√§gerin (Nr. 04). Die Ablaufleistung wurde darin mit 33.200 EUR prognostiziert.
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2. Eine Leistungs√ľbersicht vom 1.2.2006 der F Versicherung √ľber eine am 1.12.2008 endende Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht der Kl√§gerin (Nr. 05). Die m√∂gliche Kapitalabfindung wurde darin in H√∂he von 29.067 EUR berechnet.
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3. Eine √úberschussinformation vom 1.3.2005 der G Versicherung zu einer Lebensversicherung des Kl√§gers (Nr. 06), f√§llig am 28.2.2011. Danach hatte der Kl√§ger eine Kapitalaussch√ľttung ("m√∂gliche Gesamtleistung") von 63.270 EUR zu erwarten.
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4. Eine √úberschussinformation der G Versicherung vom 1.9.2005 √ľber eine Lebensversicherung des Kl√§gers (Nr. 07), in der eine m√∂gliche Ablaufleistung am 31.8.2010 von 81.069 EUR genannt wird.
27

5. Eine Zwischenstandsmitteilung der H Versicherung zum 1.9.2005 √ľber eine Lebensversicherung des Kl√§gers (Nr. 08) mit einer Prognose der Gesamtleistung am 1.9.2010 von 70.341 EUR.
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6. Eine Jahresinformation der E Versicherung aus Mai 2005 √ľber eine Lebensversicherung des Kl√§gers (Nr. 09), f√§llig am 1.1.2007. Die m√∂gliche Gesamtleistung wird darin mit 92.700 EUR angegeben.
29

7. Eine Kopie des Grundbuchblattes f√ľr das Grundst√ľck Z-Stra√üe. Danach wurde eine am 27.11.1997 bewilligte Grundschuld zugunsten der Sparkasse Z-Stadt √ľber 100.000 DM am 11.12.1997 eingetragen.
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8. Dar√ľber hinaus sind ausweislich des Grundbuchblattes des Grundst√ľcks X-Strasse Grundschulden √ľber 500.000 DM und 200.000 DM zugunsten der Sparkasse Z-Stadt belegt, die am 8.12.1992 bzw. 7.4.2000 eingetragen wurden.
31

In der m√ľndlichen Verhandlung am 30.11.2006 haben die Kl√§ger weitere Unterlagen beigebracht, wonach die E Lebensversicherung (s.o. Nr. 1) am 20.12.1975, die F Renten- bzw. Lebensversicherung (s.o. Nr. 2) am 10.12.1996, die Lebensversicherungen bei der G Versicherung (s.o. Nr. 3 und Nr. 4) Anfang 1990 und am 1.9.1977, die H Lebensversicherung (s.o. Nr. 5) am 11.9.1967 und die E Lebensversicherung (s.o. Nr. 6) Mitte des Jahres 1981 abgeschlossen wurde. Au√üerdem l√§sst sich den Unterlagen entnehmen, dass bis zum Jahre 2006 die in Aussicht gestellten Gesamt-Ablaufleistungen sich teilweise geringf√ľgig erh√∂ht haben.
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Die Kl√§ger sind nach wie vor der Auffassung, dass es hinsichtlich der Vermietung nicht an einer Einkunftserzielungsabsicht fehle. Sp√§testens um das Jahr 2010 herum werde, wie von ihnen geplant, nach Tilgung des Sparkassenkredits die Zinslast wegfallen und der Gesamtverlust anschlie√üend kompensiert werden. Unter Bezugnahme auf ein Urteil des Finanzgerichts (FG) D√ľsseldorf vom 12.12.1996 15 K 1932/91 E (Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1997, Seite 667) vertreten die Kl√§ger die Ansicht, dass f√ľr den Fall einer anzustellenden √úberschussprognose auf einen Prognosezeitraum von 70 Jahren abzustellen sei.
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Die Kläger beantragen,
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die Einkommensteuerfestsetzung 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.6.2005 dahingehend zu √§ndern, dass die Eink√ľnfte aus Vermietung und Verpachtung des Grundst√ľcks Z-Stra√üe antragsgem√§√ü ber√ľcksichtigt werden,
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hilfsweise, die Revision zuzulassen.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Der Beklagte vertritt unver√§ndert die Auffassung, die Einkunftserzielungsabsicht sei zu verneinen. Er beruft sich auf die Ausf√ľhrungen in der Einspruchsentscheidung. Es sei nicht erkennbar geworden, dass mit der Sparkasse ein Finanzierungskonzept "Einsatz der Lebensversicherung" vereinbart worden sei. Der Einsatz der angegebenen Lebensversicherungen w√ľrde auch nicht ausreichen, um das gesamte Darlehen zu tilgen. Der gew√§hlte Prognosezeitraum von 30 Jahren sei im √ľbrigen zutreffend.
39

Das Gericht hat Beweis dar√ľber erhoben, ob die Kl√§ger das Konto bei Stadtsparkasse Y-Stadt Nr. 100, vormals bei der Stadtsparkasse Z-Stadt Nr. 200, im Zusammenhang mit dem Grundst√ľck Z-Strasse in Z-Stadt gef√ľhrt haben und diesbez√ľglich ein Finanzierungskonzept bestand, durch Vernehmung des Sparkassenbetriebswirts I als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen. Der zun√§chst ebenfalls als Zeuge vorgesehene stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Y-Stadt, Herr J, hat sich mit Schreiben vom 23.11.2006, auf das Bezug genommen wird, schriftlich ge√§u√üert.
40

Entscheidungsgr√ľnde
41

Die Klage ist unbegr√ľndet. Der Beklagte hat zu Recht die Ber√ľcksichtigung eines Werbungskosten√ľberschusses aus der Vermietung des Grundst√ľcks Z-Strasse in Z-Stadt unter Hinweis auf eine fehlende Einkunftserzielungsabsicht abgelehnt.
42

1. Zwar erf√ľllen die erkl√§rten Einnahmen sowie die angegebenen Werbungskosten f√ľr sich betrachtet die Voraussetzungen des steuerlichen Einnahmebegriffes und des Werbungskostenbegriffes.
43

Insbesondere die geltend gemachten Zinsen und Zinseszinsen stehen in einem hinreichenden Veranlassungszusammenhang mit den Mieteinnahmen (¬ß 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes -EStG-) und k√∂nnen daher Werbungskosten sein. Es gilt der von der Rechtsprechung entwickelte weite Werbungskostenbegriff, wonach alle Aufwendungen, die durch die Erzielung von Einnahmen veranlasst sind, zu Werbungskosten f√ľhren (vgl. von Beckerath in Kirchhof EStG-Kompaktkommentar 2006, ¬ß 9 Rz. 61 und 103 m.w.N.).
44

Auch wenn im Falle der Kl√§ger nicht positiv belegt wurde, dass die gesamte Darlehenh√∂he noch allein mit der Anschaffung der Wohnung im Zusammenhang stand, wurde dies jedoch zumindest ausreichend glaubhaft gemacht. Zudem hat eine Berechnung des Beklagten, das auf Zahlen bis 1985 zur√ľckgreifen konnte, ergeben, dass unter Ber√ľcksichtigung von Zinseszinsen, ausgehend von den Anschaffungskosten, die Darlehensh√∂he zum 31.12.2002 plausibel ist und daher das betreffende Konto, was der Finanzierungsabsicht der Kl√§ger entsprach, allein der Abwicklung der Vermietungseink√ľnfte gedient haben d√ľrfte.
45

Schlie√ülich ist, als weitere Voraussetzung f√ľr einen Werbungskostenabzug, auch von einem Abfluss der Zinsen im Sinne von ¬ß 11 Abs. 2 Satz 1 EStG auszugehen. Die Zinsen waren mit ihrer Zuschreibung zur Darlehensschuld abgeflossen. Dabei richtet sich der Zeitpunkt des Abflusses nach den b√ľrgerlich-rechtlichen Vereinbarungen der Beteiligten, sofern sie tats√§chlich durchgef√ľhrt werden (BFH Beschluss vom 6.12.1965 GrS 2/64 S, BStBl III 1996, 144). Zinszahlungen k√∂nnen demgem√§√ü, wie hier, im Wege der Schuldumwandlung (Novation) erfolgen, indem Gl√§ubiger und Schuldner vereinbaren, dass die alte Schuld (Zinsschuld) in eine neue Schuld (Darlehensschuld) umgewandelt wird (BFH Urteil vom 6.3.1997 IV R 47/95, BStBl II 1997, 509: solange Kreditrahmen nicht ausgesch√∂pft und Bank weitere Kreditierung nicht verweigert; FG M√ľnchen, Urteil vom 28.9.2005 10 K 4994/02, EFG 2006, 102: dort Sonderfall der Vereinbarung zwischen nahen Angeh√∂rigen).
46

2. Es fehlte den Kl√§gern jedoch an der erforderlichen Einkunftserzielungsabsicht. Die erkl√§rten Verluste aus der Vermietung des Grundst√ľckes Z-Strasse unterfallen infolgedessen nicht dem Eink√ľnftebegriff (¬ß 2 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 7 EStG) und sind damit einkommensteuerlich unbeachtlich.
47

a) Das Merkmal der Einkunftserzielungsabsicht setzt voraus, dass durch eine zielgerichtete Verm√∂gensnutzung Einnahmen erzielt werden, die auf Dauer zu einem Total√ľberschuss der Einnahmen √ľber die Werbungskosten f√ľhren (dazu ausf√ľhrlich FG M√ľnster, Urteil vom 20.1.2004 6 K 5226/00 E, EFG 2004, 1213).
48

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungst√§tigkeit ist grunds√§tzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahme√ľberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich √ľber l√§ngere Zeitr√§ume Werbungskosten√ľbersch√ľsse ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 19.4.2005 IX R 15/04, BStBl II 2005, 754 m.w.N.). Diese typisierende Annahme tr√§gt der Tatsache Rechnung, dass es sich bei der Vermietung von Immobilien in vielen F√§llen um "geborene Verlustgesch√§fte" handelt, der Gesetzgeber aber gleichwohl diese Einkunftsart ohne Einschr√§nkung beibeh√§lt (vgl. Mellinghoff in Kirchhof aaO. ¬ß 21 Rz. 16). Dadurch tr√§gt die Vorschrift des ¬ß 21 EStG den Charakter einer versteckten Subventionsnorm zur F√∂rderung der Geb√§udewirtschaft in sich.
49

Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten nur, wenn besondere Umstände gegen das Vorliegen einer Einkunftserzielungsabsicht sprechen. Derartige Umstände hat die Rechtsprechung bisher in Fällen der Vermietung einer Ferienwohnung, der verbilligten Vermietung, der befristeten Vermietungstätigkeit und in einem Fall der Vermietung eines aufwändig gestalteten Wohngebäudes bejaht (vgl. BFH-Urteil vom 27.10.2005 IX R 3/05, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2006, 525 und BFH-Urteil vom 19.4.2005 aaO. m.w.N. aus der Rechtsprechung).
50

b) Im Falle der Kl√§ger ist als besonderer Umstand, der zu erheblichen Aufwendungen f√ľhrt und eine √úberschusserzielungsabsicht nicht erkennen l√§sst, zu werten, dass die gew√§hlte Finanzierung zu einem "Auflaufen" von Zinsen f√ľhrte und weiterhin f√ľhrt. Nicht allein das krasse Missverh√§ltnis zwischen den Einnahmen und den Zinsaufwendungen, sondern das fehlende dahinterstehende Finanzierungskonzept, das eine sp√§tere Kompensation der zun√§chst zu verbuchenden Verluste erwarten lie√üe, stellen nach Auffassung des Senates einen besonderen Umstand im Sinne der Rechtsprechung dar.
51

In seiner Entscheidung vom 19.4.2005 (aaO., BStBl II 2005, 754) hat der BFH ausgef√ľhrt, dass bei einem Finanzierungskonzept, das anf√§ngliche Verluste auch √ľber einen l√§ngeren Zeitraum bedingt, aber nach planm√§√üiger vollst√§ndiger Tilgung des Darlehens eine Kompensationswirkung durch die danach nicht mehr zu tragende Finanzierungslast erwarten l√§sst, kein besonderer Umstand im vorgenannten Sinne zu sehen sei, der gegen eine Einkunftserzielungsabsicht sprechen k√∂nnte. Der BFH hatte √ľber eine marktgerechte Finanzierung unter Einsatz von Lebensversicherungen nach einem schl√ľssigen Finanzierungskonzept zu befinden. Die gew√§hlte Finanzierungsart stimme, so der BFH, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis mit einer √ľblichen Finanzierung zu Standardkonditionen im Wesentlichen √ľberein.
52

Der Senat schlie√üt sich dieser h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung an. Er entnimmt den Entscheidungen des BFH zur Einkunftserzielungsabsicht in F√§llen der Vermietung des weiteren, dass die F√§lle, in denen bisher besondere Umst√§nde bejaht wurden, nicht im Sinne einer abschlie√üenden Aufz√§hlung zu verstehen sind. Vielmehr spricht, wie der Entscheidung des BFH vom 19.4.2005 zu entnehmen ist, die Wahl einer nicht markt√ľblichen Finanzierung, ohne dass ein Konzept erkennbar w√§re, dass zu einer zeitlich absehbaren Kompensation der anf√§nglichen Verluste f√ľhren k√∂nnte, daf√ľr, von besonderen Umst√§nden auszugehen.
53

Die Kl√§ger haben nicht dartun k√∂nnen, dass sie ein (marktgerechtes) Finanzierungskonzept verfolgten. Sie haben offenbar gezielt Zinsaufwendungen "produziert", die der Vermietung zuzuordnen waren. Die entstandenen Zinsen und Zinseszinsen √ľberstiegen, ohne dass dies einer genaueren Berechnung bed√ľrfte, bei weitem den Finanzierungsaufwand, der bei einer "normalen" Finanzierung entstanden w√§re. Entgegen ihrer Behauptung, zwischen ihren Verm√∂genswerten, insbesondere ihren Lebensversicherungen, und dem hier in Rede stehenden Darlehen habe ein konzeptioneller Zusammenhang bestanden, konnte ein solcher Zusammenhang nicht festgestellt werden. Die genannten Lebensversicherungen sind zu unterschiedlichsten Zeitpunkten, teilweise weit vor dem Zeitpunkt der Anschaffung des Grundst√ľcks Z-Strasse, teilweise in den Jahren nach dessen Anschaffung, abgeschlossen worden. Weder die zeitliche Verteilung noch die H√∂he der Versicherungssummen lassen einen Schluss auf einen Zusammenhang mit dem Geb√§udedarlehen zu. Auch konnten weder der Zeuge I noch der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Sparkasse, Herr J, best√§tigen, dass hierzu m√ľndlich Vereinbarungen getroffen wurden. Diesbez√ľgliche schriftliche Vereinbarungen sind, wie der Kl√§ger best√§tigt hat, nicht getroffen worden.
54

Sowohl der Zeuge als auch Herr J, haben lediglich darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Bonit√§t des Kl√§gers die weitere Darlehensaufnahme geduldet wurde. Letztlich l√§uft der Vortrag der Kl√§ger, insofern mit den Angaben des Zeugen und des Herrn J √ľbereinstimmend, darauf hinaus, dass sie zu keiner Zeit pers√∂nlich √ľberschuldet waren (Bonit√§t) und ihr gesamtes Ansparvolumen und Verm√∂gen ausreichen w√ľrde, s√§mtliche bestehenden Verbindlichkeiten tilgen zu k√∂nnen. Dies bedeutet jedoch keinen auf die Einkunftsquelle bezogenen Finanzierungsplan. Die Tilgung der Verbindlichkeiten zu irgendeinem Zeitpunkt blieb und bleibt stattdessen ihrer freien Entscheidung √ľberlassen.
55

Der Einsatz von Tilgungsmitteln, erstmals im Jahre 2005 (also nach ca. 23 Jahren) und unter dem Eindruck des laufenden Klageverfahrens, ist ebenfalls kein Beleg f√ľr eine gezielte und geplante Darlehensr√ľckf√ľhrung zur Erreichung der oben erw√§hnten Kompensationswirkung (zur Vorhersehbarkeit bei objektiver Betrachtung: BFH-Urteil vom 15.12.1999 X R 23/95, BStBl II 2000, 267). √úberdies haben sich die Kl√§ger damit und insbesondere mit dem vorzeitigen Verkauf eines Teils ihrer Lebensversicherungsanspr√ľche in Widerspruch zu ihrer Behauptung gesetzt, die Tilgung f√ľr den Zeitpunkt des R√ľckzugs des Kl√§gers aus dem aktiven Berufsleben vorgesehen zu haben. Es liegt nahe anzunehmen, dass die Verzinsung "weitergelaufen" w√§re, h√§tte das Finanzamt nicht f√ľr das Streitjahr 2002 die Frage der Einkunftserzielungsabsicht problematisiert.
56

c) Nach alledem war eine Total√ľberschussprognose anzustellen. Die Bemessung des Prognosezeitraums kn√ľpft an die voraussichtliche Dauer der Nutzung durch die Steuerpflichtigen sowie die m√∂gliche Nutzung durch unentgeltliche Rechtsnachfolger an (Mellinghoff in Kirchhof aaO. ¬ß 21 Rz. 25). Da diesbez√ľglich bei den Kl√§gern keine anderen Anhaltspunkte f√ľr die Dauer der voraussichtlichen Nutzung ersichtlich sind, ist typisierend von einem Prognosezeitraum von 30 Jahren auszugehen (vgl. im Einzelnen FG M√ľnster, Urteil vom 20.1.2004 6 K 5226/00 E, EFG 2004, 1213 m.w.N. aus der Rspr. des BFH und G√§nger in Bordewin/Brandt, Kommentar zum EStG ¬ß 21 Rz. 15 sowie Mellinghoff in Kirchhof aaO. ¬ß 21 Rz. 25). Da hier bereits bis zum Jahre 2002 ein Gesamtverlust von etwa 307.000 EUR entstanden war (ohne Einbeziehung der Jahre 1981 bis 1984), ist ohne weiteres festzustellen, dass ein Total√ľberschuss bei dieser Art der Vermietung und Finanzierung ausgeschlossen war.
57

Eine Einkunftserzielungsabsicht und damit eine einkommensteuerlich relevante Vermietungstätigkeit konnte demzufolge nicht festgestellt werden.
58

3. Die Revision war gem√§√ü ¬ß 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Der BFH hat in seiner Rechtsprechung noch nicht dar√ľber befunden, ob ein atypisches Finanzierungskonzept einen besonderen Umstand darstellt, der zur Verneinung der Einkunftserzielungsabsicht f√ľhren kann.
59

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
Klaus
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