Gewerbebetrieb Finanzgericht M√ľnster, 14 K 3586/03 F

Neue Urteile und Rechte

Gewerbebetrieb Finanzgericht M√ľnster, 14 K 3586/03 F

Beitragvon Klaus am Fr 24. Okt 2008, 09:57

Finanzgericht M√ľnster, 14 K 3586/03 F
Datum: 11.11.2004
Gericht: Finanzgericht M√ľnster
Spruchkörper: 14. Senat
Entscheidungsart: Urteil
Aktenzeichen: 14 K 3586/03 F
Tenor:

Unter Aufhebung der Feststellungsbescheide f√ľr 2000 und 2001 jeweils vom 07.01.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.06.2003 werden die Eink√ľnfte der Kl√§ger aus der Vermietung ihrer Ferienwohnung Sylt als Eink√ľnfte aus Vermietung und Verpachtung festgestellt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Kläger abwenden, soweit nicht die Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leisten.

T a t b e s t a n d :
1

Es ist zu entscheiden, ob die Vermietung einer Ferienwohnung einen Gewerbebetrieb begr√ľndet (¬ß¬ß 15, 21 Einkommensteuergesetz - EStG -).
2

Die Kl√§ger (Kl.) erzielten in den Streitjahren 2000 und 2001 als Beteiligte einer Erbengemeinschaft u. a. Eink√ľnfte aus der Vermietung einer Ferienwohnung in Sylt. In ihren Feststellungs(F)-Erkl√§rungen f√ľr die beiden Streitjahre erkl√§rten sie √úbersch√ľsse aus Vermietung und Verpachtung (VuV) dieser Ferienwohnung in H√∂he von 1.098 DM und 7.459 DM. In den F-Bescheiden f√ľr 2000 und 2001 jeweils vom 07.01.2003 qualifizierte der Beklagte (Bekl.) - das Finanzamt (FA) - die Eink√ľnfte aus der Vermietung der Ferienwohnung als Eink√ľnfte aus Gewerbebetrieb. Die Einspr√ľche blieben in der Streitfrage erfolglos.
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Im Klageverfahren verfolgen die Kl. ihr Begehren weiter. Sie legten jeweils einen Belegungsplan der Ferienwohnung f√ľr die Jahre 2000 und 2001 vor. Danach war die Ferienwohnung im Jahr 2000 an 126 Tagen und im Jahr 2001 an 128 Tagen vermietet. Auf gerichtliche Frage teilte die Appartement-Vermietung r GbR, in Sylt am 28.04.2004 folgendes mit:
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"... Wir erbringen f√ľr unsere Eigent√ľmer eine Vermittlungsleistung in der Gestalt, dass wir namens, im Auftrag und auf Rechnung der Eigent√ľmer deren Ferienwohnung an G√§ste vermitteln. Dieses passiert in der Gestalt, dass wir f√ľr die Eigent√ľmer Mietvertr√§ge mit verschiedenen Personen abschlie√üen. Diese erhalten wir aus unserer Werbung, √ľber Zeitungsannoncen bzw. √ľber das Internet. F√ľr diese Vermittlungst√§tigkeit erhalten wir eine Provision zzgl. Mehrwertsteuer. Weitere Nebenleistungen gegen√ľber dem Gast werden nicht erbracht, lediglich die Schl√ľssel√ľbergabe, das eventuelle Anmieten von Bettw√§sche und die Endreinigung (einmalig nach Auszug des Gastes). Hierf√ľr d√ľrfte auch die alte Formulierung "... die dabei entstehenden Kosten f√ľr Werbung, Personal und Verwaltung ..." zu verstehen sein. Die in unserem eigenen Gesch√§ftsbereich anfallenden Kosten sind unsere eigenen. Sie werden nicht auf die Eigent√ľmer umgelegt. Wir erbringen gegen√ľber dem Gast keinen hotelm√§√üigen Service.
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Unsere √Ėffnungszeiten sind auf einige Stunden am Tag beschr√§nkt. Ebenso ist die Anreisezeit f√ľr die G√§ste zwischen 16.00 und 18.00 Uhr eingeschr√§nkt. Dass ein Gast eine Wohnung ohne bereits bestehenden Mietvertrag (Zufallskunde) erh√§lt, w√§re rein zuf√§llig und ist absolut nicht die Regel. ..."
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Auf gerichtliche Frage teilte die Firma e Hausverwaltung GmbH, in Sylt, am 18.05.2004 mit, dass sie gew√§hlter Verwalter der Wohnungseigent√ľmergemeinschaft ist und legte den Verwaltervertrag vom 25.11.1995 vor. Auf gerichtliche Frage teilte das Finanzamt L am 30.06.2004 als Ergebnis einer Nachschau vom 22.06.2004 folgendes mit:
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1. Der Eingang zum Appartementhaus ist verschlossen. Etwa 50 m weiter um die Ecke befindet sich die Appartement-Vermietung r. Schild an der T√ľr mit √Ėffnungszeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 9.00-11.00 Uhr und 15.00-17.00 Uhr. Mittwochs geschlossen. Samstag ab 9.00 Uhr. An Sonn- und Feiertagen geschlossen. In Notf√§llen 0171/.

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1. Befragung der Angestellten Frau r (Hausverwaltung r) (ehemalige Beteiligte):

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Die G√§ste erhalten einen Schl√ľssel f√ľr den Eingang des Appartementhauses. Auf Wunsch wird ein W√§schepaket besorgt.
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Es werden keine weiteren Leistungen, z. B. Abholung vom Bahnhof, Gep√§ckservice, Ausflugsfahrten etc. angeboten. Soweit Appartements frei sind, k√∂nnen diese auch f√ľr weniger als sieben Tage angemietet werden.
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Der Eigent√ľmer des Appartements ist f√ľr die Werbung (hier: Internetseite www..de) verantwortlich."
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In der Internetwerbung der Kl. f√ľr ihre Ferienwohnung hei√üt es:
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"Besonderes: Mindestmietzeit sieben √úbernachtungen. K√ľrzere Mietzeit auf Anfrage kurzfristig m√∂glich.
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Der An-/Abreisetag ist Samstag. Andere An-/Abreisetage nur auf Anfrage möglich. ..."
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Die Kl. sind der Ansicht, dass sie die Vermietung ihrer Ferienwohnung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) (Urteil vom 14.01.2004 - X R 7/02 - BFH/NV 2004, 945; Beschluss vom 23.07.2003 - IX B 23/03 - BFH/NV 2003, 1425) privat und nicht als Gewerbe betrieben haben. Die Appartement-Vermietung r sei keine Feriendienstorganisation. Ein hotelmäßiger Service werde nicht angeboten.
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Die Kl. beantragen sinngemäß,
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unter Aufhebung der F-Bescheide f√ľr 2000 und 2001 jeweils vom 07.01.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung (EE) vom 05.06.2003 ihre Eink√ľnfte aus der Vermietung ihrer Ferienwohnung in Sylt i. H. v. 1.098 DM und 7.459 DM als Eink√ľnfte aus VuV festzustellen.
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Der Bekl. beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Vermietung der Ferienwohnung sei im Hinblick auf die Art des vermieteten Objekts und die Art der Vermietung einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbar. Die Ferienwohnung geh√∂re zu einer einheitlichen Wohnanlage. Durch die verbandsm√§√üige Vereinigung der Wohnungen und die im wesentlichen gleichartige Nutzung durch Vermietung an Ferieng√§ste sei ein Ferienzentrum entstanden. Dieses Ferienzentrum trete nach au√üen als eine Einheit in Erscheinung. Es bed√ľrfe einer gemeinschaftlichen Organisation.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die Steuerakten verwiesen.
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Im Einverst√§ndnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter an Stelle des Senats (¬ß 79a Abs. 3, 4 Finanzgerichtsordnung - FGO -) ohne m√ľndliche Verhandlung (¬ß 90 Abs. 2 FGO).
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Der erkennende Richter hat in dieser Sache am 07.04.2004 verhandelt. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r √ľ n d e :
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Die Klage ist begr√ľndet.
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Der Bekl. hat zu Unrecht die Vermietung der Ferienwohnung als Gewerbebetrieb behandelt.
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Die Vermietung von Wohnungen erf√ľllt zwar grunds√§tzlich die in ¬ß 15 Abs. 2 EStG normierten Tatbestandsmerkmale, geht jedoch in der Regel nicht √ľber den Rahmen der privaten Verm√∂gensverwaltung hinaus. Nach st√§ndiger Rechtsprechung (BFH, in BFH/NV 2004, 945 m. w. N.) kann ein Gewerbebetrieb bei dieser T√§tigkeit nur angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umst√§nde hinzutreten, nach denen die Bet√§tigung des Vermieters als Ganzes gesehen das Gepr√§ge einer selbst√§ndigen, nachhaltigen, vom Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erh√§lt, hinter der die blo√üe Nutzung des Mietobjekts als Verm√∂gensanlage zur√ľcktritt.
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Dies ist namentlich der Fall, wenn neben dem Vermieten von Wohnr√§umen nicht √ľbliche Sonderleistungen des Vermieters erbracht werden oder wenn die Art der Leistungserbringung durch einen h√§ufigen Mieterwechsel bedingt ist. Voraussetzung f√ľr die Annahme eines Gewerbetriebes ist stets die Bereitstellung einer mit einem gewerblichen Beherbergungsunternehmen vergleichbaren unternehmerischen Organisation. Ma√ügebend sind jeweils die besonderen Umst√§nde des Einzelfalles. Die Zwischenschaltung eines gewerblichen Vermittlers f√ľhrt nicht zwangsl√§ufig dazu, dass deshalb auch der Vermieter eine gewerbliche T√§tigkeit aus√ľbt.
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a) Die Rechtsprechung hat die Vermietung auch nur einer Ferienwohnung vor allem dann als gewerblich angesehen, wenn diese in einem Feriengebiet im Verbund mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sowie die Werbung f√ľr kurzfristige Vermietung an laufend wechselnde Mieter und die Verwaltung einer Feriendienstorganisation √ľbertragen sind. Die geforderte Vergleichbarkeit mit einem gewerblichen Beherbergungsunternehmen (Hotel) liegt vor allem dann vor, wenn die Wohnungen wie Hotel- oder Pensionsr√§ume ausgestattet sind, f√ľr ihre kurzfristige Vermietung an wechselnde Mieter geworben wird und sie hotelm√§√üig angeboten, d. h. auch ohne Voranmeldung jederzeit zur Vermietung bereitgehalten werden und sich zudem in einem Zustand befinden, der die sofortige Vermietung zul√§sst, und zwar auch dann, wenn Buchungen nicht vorliegen.
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Die st√§ndige Rechtsprechung (BFH, in BFH/NV 2004, 945 m. w. N.) h√§lt das Merkmal des hotelm√§√üigen Angebots von Ferienwohnungen uneingeschr√§nkt f√ľr geeignet zur ertragsteuerlichen Qualifizierung der Eink√ľnfte aus der entgeltlichen √úberlassung. F√ľr Hotels - in verringertem Umfang auch f√ľr Ferienhotels und Fremdenpensionen - ist der h√§ufige G√§stewechsel typusbestimmend. Die Bereithaltung von R√§umlichkeiten f√ľr die jederzeitige, auch kurzfristige √úberlassung an G√§ste erfordert sachliche und personelle Vorkehrungen, wie sie mit der Vermietung von Wohnungen nicht verbunden sind. √Ąhnliche Verh√§ltnisse k√∂nnen sich auch bei der Vermietung von Ferienwohnungen au√üerhalb einer Ferienwohnanlage ergeben. Demzufolge kann es keinen entscheidungsrelevanten Unterschied machen, ob eine Rezeption st√§ndig besetzt ist oder ob diensthabendes Personal kurzfristig herbeigerufen werden kann. Die Notwendigkeit solcher Modalit√§ten der Hotelrezeption ist zwangsl√§ufige Folge eines gewerblichen Konzepts, das auf die jederzeitige Aufnahme eines Gastes und einen prinzipiell t√§glichen G√§stewechsel ausgerichtet ist. Diese Belegungserwartung des Unternehmens findet ihre Entsprechung in der hotel√ľblichen tageweisen Abrechnung. Demgegen√ľber h√§lt sich der verm√∂gensverwaltende Vermieter oder sein Beauftragter nicht st√§ndig bereit, um G√§ste zu empfangen, mit ihnen zu verhandeln und abzurechnen. Er organisiert die Verm√∂gensnutzung auf der Grundlage von Vorbuchungen und eines l√§ngeren Zeittaktes der Nutzungs√ľberlassung. Dieses Konzept kommt auch in der Art und Weise zum Ausdruck, wie f√ľr die Ferienwohnung geworben wird.
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b) Die Gewerblichkeit kann sich auch daraus ergeben, dass der Vermieter oder ein von ihm Beauftragter Zusatzleistungen erbringt, die eine unternehmerische Organisation verlangen, wie sie durch die Verm√∂gensverwaltung durch Wohnungsvermietung allein nicht erforderlich, bei der F√ľhrung einer Fremdenpension jedoch notwendig ist. Hingegen steht die Verm√∂gensnutzung im Vordergrund, falls die Zusatzleistungen nicht ins Gewicht fallen und etwa im Haushalt des Steuerpflichtigen miterledigt werden k√∂nnen. Nur solche Zusatzleistungen k√∂nnen eine Vermietungst√§tigkeit als gewerblich pr√§gen, die nicht schon √ľblicherweise mit der Vermietung von Ferienwohnungen verbunden sind. Zur verm√∂gensverwaltenden Vermietung kann die Bereitstellung von W√§sche und Inventar, ein w√∂chentlicher W√§scheservice, eine Vor- und Endreinigung gegen besondere Bezahlung, sowie eine w√∂chentliche Zwischenreinigung, ein "Morgenservice" (Lieferung von Br√∂tchen, Milch und Zeitung), ein Gep√§cktransport f√ľr Bahnreisende und eine touristische Betreuung vor allem in Gestalt der Vermittlung von touristischen Freizeit- und Sportangeboten geh√∂ren. Dem Vermieter k√∂nnen nur solche Zusatzleistungen Dritter zugerechnet werden, welche diese f√ľr ihn aufgrund des Gesch√§ftsbesorgungsvertrages erbringen.
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Nach diesen Grunds√§tzen haben die Kl. mit der Vermietung ihrer in einer Art Feriengebiet gelegenen Wohnung keine gewerblichen Eink√ľnfte (¬ß 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG), sondern Eink√ľnfte aus VuV (¬ß 21 EStG) erzielt. Die Kl. haben ihrer Wohnung nicht hotelm√§√üig angeboten. Ihre Werbung war nicht auf eine kurzfristige Vermietung zugeschnitten. Ausweislich ihrer Werbung im Internet wurde die Wohnung als Ferienwohnung grunds√§tzlich f√ľr mindestens eine Woche und in der Regel nach Voranmeldung vermietet. Der gewerbliche Charakter der Vermietungst√§tigkeit der Kl. ergibt sich auch nicht aus den von ihnen oder der r GbR in ihrem Auftrag erbrachten Zusatzleistungen. Das jederzeitige Bereithalten der Wohnung f√ľr wechselnde Mieter nebst einiger Standardleistungen, wie sie √ľblicherweise auch von privaten Zimmervermietern angeboten werden, reicht f√ľr die Annahme einer gewerblichen T√§tigkeit nicht aus.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
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Die Entscheidung √ľber die vorl√§ufige Vollstreckbarkeit beruht auf den ¬ß¬ß 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. den ¬ß¬ß 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
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Wegen der Schwierigkeit des Falles war es erforderlich, einen Bevollmächtigten zum Vorverfahren hinzugezogen zu haben (§ 139 Abs. 3 Satz 3 FGO).
Klaus
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