Unfall Oberlandesgericht Köln, 16 U 70/03

Neue Urteile und Rechte

Unfall Oberlandesgericht Köln, 16 U 70/03

Beitragvon Klaus am Fr 24. Okt 2008, 09:58

Oberlandesgericht Köln, 16 U 70/03
Datum: 08.03.2004
Gericht: Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Entscheidungsart: Urteil
Aktenzeichen: 16 U 70/03
Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 O 646/01
Tenor:

Auf die Berufung der Kl√§gerin wird das am 02.07.2003 verk√ľndete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts K√∂ln - 25 O 646/01 - abge√§ndert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 16.01.2002 zu zahlen.

Im √ľbrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zur√ľckgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 68 %, die Beklagte zu 32 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 71 % und der Beklagten zu 29 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r √ľ n d e
1

I.
2

Die Kl√§gerin macht Schadensersatzanspr√ľche aus einem Unfall geltend, den sie als damals 8-j√§hriges Kind w√§hrend einer bei der Beklagten gebuchten Reise erlitten hatte, und zwar lief sie, als sie nach drau√üen zu ihren Eltern wollte, gegen die Glasschiebet√ľr des von ihrer Familie bewohnten Appartements, die dabei zersplitterte. Durch das zersplitterte Glas erlitt sie erhebliche Verletzungen an beiden Unterschenkeln und F√ľ√üen. Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird auf die tats√§chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
3

Mit der Berufung erg√§nzt die Kl√§gerin ihren Vortrag und behauptet, dass auch bereits vor ihrem Aufenthalt in dem gebuchten Hotel Unf√§lle, verursacht durch den Bruch von Glast√ľren, vorgekommen seien, was der vor Ort t√§tigen Reiseleiterin der Beklagten auch bekannt gewesen sei. Hinsichtlich der erlittenen Verletzungen und ihrer Folgen verweist die Kl√§gerin, wie in erster Instanz, auf die vorgelegten √§rztlichen Berichte und Bescheinigungen (Anlagenheft Bl. 5 ff, 8 ff, 20 ff, 23 f, 25, 33, 34, 36). Sie tr√§gt vor, dass sich die attestierten Bewegungseinschr√§nkungen, auch das linksseitige Hinken, verbessert h√§tten. Sie sei in ihrer Mobilit√§t, insbesondere ihren sportlichen Aktivit√§ten, jedoch nach wie vor stark eingeschr√§nkt. Es verblieben auf unabsehbare Zeit erhebliche Beschwerden, insbesondere nach Belastungen des linken Beines. Eine Korrektur der Narben k√∂nne nach √§rztlicher Auskunft erst erfolgen, wenn sie, die Kl√§gerin, ausgewachsen sei. Wegen der Einzelheiten der vorgetragenen Unfallfolgen wird auf den Inhalt der Berufungsbegr√ľndung verwiesen.
4

Die Klägerin beantragt,
5

unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung
6

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 76.693,78 EUR nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

7

8

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Kl√§gerin s√§mtliche materiellen Sch√§den aus dem Unfall vom 03.08.1999 zu ersetzen, soweit die Anspr√ľche nicht auf Sozialversicherungstr√§ger oder sonstige Dritte √ľbergehen,

9

10

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Kl√§gerin jeden weiteren immateriellen Schaden aus dem Unfall vom 03.08.1999 zu ersetzen, soweit die Anspr√ľche nicht auf Sozialversicherungstr√§ger oder sonstige Dritte √ľbergehen.

11

12

Die Beklagte beantragt,
13

die Berufung der Kl√§gerin zur√ľckzuweisen.
14

Gegen√ľber dem Feststellungsbegehren der Kl√§gerin erhebt sie die Einrede der Verj√§hrung. Die von der Kl√§gerin vorgetragenen Verletzungen und Folgesch√§den werden nicht bestritten.
15

II.
16

Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg.
17

Die Klägerin kann von der Beklagten wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 EUR verlangen (§§ 823, 847 a.F. BGB). Ihr Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht von Zukunftsschäden ist dagegen verjährt.
18

Das Landgericht, auf dessen Ausf√ľhrungen insoweit verwiesen wird, hat die eigene Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zutreffend dargestellt. Entgegen seinen Ausf√ľhrungen ist der Senat allerdings der Auffassung, dass die Beklagte diese ihr obliegende Pflicht im vorliegenden Fall verletzt hat. Die Glasschiebet√ľr, wie sie in der angefochtenen Entscheidung beschrieben wird, war nicht hinreichend verkehrssicher. Sie war trotz des umfassenden dunklen Edelstahlrahmens so zu kennzeichnen, dass sie - auch f√ľr Kinder - leicht zu erkennen war. Dies gilt im Hinblick darauf, dass die Ausstattung der Zimmer und Appartements des Hotels im Prospekt als kindgerecht angepriesen wurde, es sich bei der Glasschiebet√ľr um den einzigen Zugang zu dem Appartement handelt und sich vor der T√ľranlage die Terrasse der Ferienwohnung befindet. Es handelt sich mithin um eine T√ľr, die h√§ufig benutzt wird. Zu ber√ľcksichtigen ist dabei, dass Kinder sich oft eilig und nicht mit gen√ľgender Vorsicht bewegen. Bei einer im Reiseprospekt zugesicherten kindgerechten Ausstattung ist deshalb eine Gef√§hrdung auszuschlie√üen, die sich aus dem typischen Ungest√ľm und der Unvorsichtigkeit von Kindern ergeben kann. Auch wenn die T√ľranlage mit einem umfassenden dunklen Stahlrahmen versehen ist und bei ge√∂ffneter T√ľr dieser Rahmen zur Decke und zum Boden hin wegf√§llt und sich dadurch eine gr√∂√üere Lichtung er√∂ffnet, so ist dennoch zum Ausschluss der Gef√§hrdung gerade von Kindern eine zus√§tzliche Markierung erforderlich. Dabei ist auch zu ber√ľcksichtigen, dass nach √Ėffnen einer Schiebet√ľre zwangsl√§ufig im Fu√üboden sichtbar eine Vorrichtung verbleibt, die der F√ľhrung der Schiebet√ľre dient. Des weiteren sind auch die Lichtverh√§ltnisse bedeutsam, die erfahrungsgem√§√ü dazu f√ľhren, dass es im Wohnraum oft erheblich dunkler ist als drau√üen, so dass die Vorrichtungen der T√ľranlage nicht jederzeit ohne weiteres leicht zu erkennen sind. Wesentlich ist dabei, dass Kinder - auch im Alter der Kl√§gerin - regelm√§√üig noch nicht in der Lage sind, Gefahrensituationen richtig einzusch√§tzen und die gebotene Sorgfalt auch dann zu beachten, wenn ihre Aufmerksamkeit durch einen von der Gefahr ablenkenden Vorgang beansprucht wird. Die Beklagte, die eine kindgerechte Ausstattung des Hotels zugesichert hatte, h√§tte deshalb daf√ľr Sorge tragen m√ľssen, dass die Glast√ľr so gekennzeichnet wurde, dass sie auch im Falle typisch unbesonnenen Verhaltens von Kindern rechtzeitig wahrgenommen werden konnte. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, dass sie sich nicht vergewissert hatte, ob beim Bau der Glast√ľranlage splitterfreies Glas verwendet wurde. Dies stellt nach Auffassung des Senates eine weitere Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar. Zwar kann nach dem Klagevortrag nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte Kenntnis von der Art des eingebauten Glases hatte. Denn die Kl√§gerin ist mit ihrem neuen Vortrag in der Berufungsbegr√ľndung, dass es auch bereits vor ihrem Unfall in dem gebuchten Hotel √§hnliche, der √∂rtlichen Reiseleitung bekannte Unf√§lle gegeben habe, gem√§√ü ¬ß 531 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO ausgeschlossen. Nach Auffassung des Senates war die Beklagte jedoch verpflichtet, Erkundigungen √ľber die genaue Art des verwendeten Glases in den T√ľren einzuholen, da dessen Einsch√§tzung als Einfachglas oder splitterfreies Glas sich erfahrungsgem√§√ü einer optischen Pr√ľfung entzieht. Dabei verkennt der Senat nicht, dass von dem Reiseveranstalter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Regelfall nicht die Suche nach verborgenen M√§ngeln sondern lediglich die Feststellung von offenbaren Sicherheitsrisiken erwartet wird (vgl. BGHZ 103 ff, 307). Vorliegend ergeben sich jedoch Besonderheiten, die an die √úberpr√ľfung des Sicherheitsstandards h√∂here Anforderungen stellen. Dies gilt im Hinblick darauf, dass die Beklagte im Reiseprospekt ausdr√ľcklich die Ausstattung des Hotels als kindgerecht zugesichert hat und es sich bei der fraglichen Glasschiebet√ľr um den einzigen Zugang zum Appartement und zur Terrasse handelt, mithin um eine T√ľr, die h√§ufig von den Bewohnern des Appartements benutzt wird. Es steht au√üer Zweifel, dass die Verkehrssicherungspflicht einen Hotelinhaber im Inland verpflichtet, solche T√ľren mit splitterfreiem Glas zu versehen (vgl. BGH VersR 1994, 996: Mehrfamilienhaus; 1967, 714: Schulgeb√§ude; OLG Koblenz VersR 1997, 1544: Mehrfamilienhaus; OLG D√ľsseldorf OLGR 1995, 146: privates Schwimmbad; M√ľnchener Kommentar-Mertens, 3. Aufl., ¬ß 823 BGB Rdz. 237). Weil der Reiseveranstalter sich im Ausland auf einen solchen Sicherheitsstandard erfahrungsgem√§√ü nicht verlassen kann, musste die Beklagte sich davon √ľberzeugen, dass von der Glasschiebet√ľre keine unn√∂tige Gefahr f√ľr die Hotelg√§ste, insbesondere f√ľr Kinder, ausging. Sie h√§tte sich deshalb vergewissern m√ľssen, welches Glas f√ľr den Bau der Glasschiebet√ľranlage verwendet wurde.
19

Ein Mitverschulden der Kl√§gerin ist zu verneinen. Das Verhalten der Kl√§gerin, das zu dem Unfall gef√ľhrt hat, ist f√ľr ein 9j√§hriges Kind unter den gegebenen Umst√§nden nicht vorwerfbar, da Kinder in diesem Alter regelm√§√üig nicht in der Lage sind, Gefahrensituationen richtig einzusch√§tzen und die gebotene Sorgfalt auch dann zu beachten, wenn ihre Aufmerksamkeit durch andere Vorg√§nge beansprucht wird. Auch ein der Kl√§gerin gem√§√ü ¬ß 254 Abs. 2 Satz 2 BGB zuzurechnendes Verschulden ihrer Eltern liegt nicht vor. Diese konnten in einer als kindgerecht gepriesenen Hotelanlage von der Verwendung splitterfreien Glases ausgehen und mussten deshalb bei unvorsichtigem Verhalten ihrer Kinder nicht mit einer unn√∂tigen Gef√§hrdung durch zersplitterndes Glas rechnen.
20

F√ľr die Bemessung des Schmerzensgeldes waren folgende Umst√§nde ma√ügeblich:
21

Die Kl√§gerin hat infolge des Unfalls schwere Schnittverletzungen im Bereich beider Sprunggelenke und Unterschenkel erlitten. Es wurden hierbei Sehnen und Nerven des linken Fu√ües durchtrennt. Die prim√§re Versorgung in einem Krankenhaus auf Menorca war unzureichend, so dass nach der R√ľckkehr der Kl√§gerin eine erneute operative Wundversorgung mit Sehnenn√§hten und Nervenn√§hten sowie plastischer Rekonstruktion zerschnittener Gewebsanteile notwendig wurde. Die anschlie√üende Wundverheilung war verz√∂gert und gest√∂rt, weil √ľber Monate immer wieder Fadenanteile der Wundversorgung vom Krankenhaus auf Menorca die verheilenden Wunden durchbrach. Die Entfernung der Fadenreste war schwierig, erfolgte ambulant und war zum Teil mit erheblichen Schmerzen verbunden. Sie ist bis heute nicht abgeschlossen. Die Kl√§gerin musste ca. ein halbes Jahr nach dem Unfall einen Rollstuhl benutzen und bef√ľrchtete zun√§chst, nie wieder laufen zu k√∂nnen. Es wurde ab dem 28.10.1999 eine intensive Krankengymnastik durchgef√ľhrt, die bis heute nicht abgeschlossen ist, des weiteren eine station√§re Rehabilitationsma√ünahme. Es bestand eine erhebliche Einschr√§nkung der Beweglichkeit im linken oberen und unteren Sprunggelenk. Beim Gehen zeigte sich ein deutliches Hinken des linken Beines. Die Kl√§gerin musste links einen Kompressionsstrumpf tragen. Diese Bewegungseinschr√§nkungen haben sich mittlerweile verbessert. Dennoch ist die Kl√§gerin in ihrer Mobilit√§t nach wie vor stark eingeschr√§nkt. Sie ist vom Schulsportunterricht befreit und kann derzeit ihren sportlichen Aktivit√§ten - sie spielte Tennis und war in einem Fu√üballverein - noch immer nicht nachgehen. Auch wenn eine Besserung eingetreten ist, verbleiben nach wie vor, insbesondere nach Belastungen des linken Beines, erhebliche Beschwerden. Eine Korrektur der Narben, insbesondere die der immer noch deutlich sichtbaren Narbe im Bereich des linken Sprunggelenks und Unterschenkels, kann erst erfolgen, wenn die Kl√§gerin ausgewachsen ist. Der linke Fu√ü der Kl√§gerin muss jeden Abend massiert werden, um das Narbengewebe geschmeidig zu halten. Es besteht weiterhin ein Taubheitsgef√ľhl auf dem R√ľcken des linken Fu√ües. Die Beweglichkeit der Zehen dieses Fu√ües hat sich verbessert, ist aber immer noch eingeschr√§nkt. Die psychischen Folgen des Unfalls, wie sie im √§rztlichen Gutachten des Dr. S. vom 29.05.2000 beschrieben werden, bestehen noch insoweit, als die Kl√§gerin weiterhin unter den deutlich sichtbaren Narben am linken Fu√ü leidet und Furcht vor gro√üen Glasfl√§chen hat.
22

Unter W√ľrdigung der Gesamtumst√§nde insbesondere des jungen Alters der Kl√§gerin, der Schmerzzust√§nde, der Behandlungsbelastungen, der Beeintr√§chtigungen bei den k√∂rperlichen Aktivit√§ten und im kosmetischen Bereich mit ihren psychischen Auswirkungen h√§lt der Senat ein Schmerzensgeld in H√∂he von 25.000,00 EUR als Ausgleich f√ľr die erlittenen Sch√§den und Unfallfolgen der Kl√§gerin f√ľr angemessen.
23

Der geltend gemachte Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht der aufgrund des Unfalls vom 03.08.1999 entstandenen Zukunftssch√§den ist verj√§hrt (¬ß 852 Abs. 1 BGB a.F.). F√ľr die f√ľr den Beginn des Laufs der Verj√§hrung ma√ügebliche Kenntnis im Sinne des ¬ß 852 Abs. 1 BGB ist davon auszugehen, dass der gesamte aus einer unerlaubten Handlung entspringende Schaden, was die Erlangung der Kenntnis betrifft, als eine Einheit aufzufassen ist (vgl. BGH MDR 1988, 396). Als der Feststellungsantrag am 13.10.2003 rechtsh√§ngig wurde, war daher f√ľr das Feststellungsbegehren die ma√ügebliche dreij√§hrige Verj√§hrungsfrist abgelaufen. Die in nicht verj√§hrter Zeit erhobene Leistungsklage begr√ľndet bez√ľglich des Feststellungsanspruches keine Unterbrechungswirkung gem√§√ü ¬ß 209 BGB (vgl. BGH MDR 1998, 272; OLG Oldenburg OLGR 2000, 21). F√ľr die Frage der Verj√§hrungsunterbrechung ist der Streitgegenstand ma√ügeblich. Die von dem Feststellungsantrag erfassten Anspr√ľche betreffen die Ersatzpflicht von Zukunftssch√§den, die von der Reichweite der Leistungsklage nicht abgedeckt waren.
24

Der Zinsanspruch rechtfertigt sich in der zuerkannten Höhe aus den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB a.F.
25

Die Kostenentscheidung beruht auf ¬ß 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung √ľber die vorl√§ufige Vollstreckbarkeit auf den ¬ß¬ß 708 Ziff. 10, 713 ZPO.
26

Es handelt sich vorliegend nicht um eine Sache, die die Zulassung der Revision rechtfertigt. Es geht allein um die Frage, ob aufgrund der besonderen tats√§chlichen Umst√§nde des vorliegenden Einzelfalles eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten festgestellt werden kann. Die Rechtssache hat daher keine grunds√§tzliche Bedeutung. Auch erfordern weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Wegen der aufgezeigten Besonderheiten ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit demjenigen vergleichbar, der der Entscheidung des Oberlandesgerichts D√ľsseldorf NJW-RR 1997, 1483 zugrunde liegt.
27

Berufungsstreitwert: 86.693,78 EUR (Schmerzensgeld: 76.693,78 EUR; Feststellung: 10.000,00 EUR).
Klaus
Administrator
 
Beiträge: 19
Registriert: Mo 13. Okt 2008, 11:02

Zur√ľck zu Recht(e) Infos

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron