Urteil - Ferienwohnung entpuppte sich als Baustelle

Neue Urteile und Rechte

Urteil - Ferienwohnung entpuppte sich als Baustelle

Beitragvon Klaus am Fr 24. Okt 2008, 09:12

Wer eine Ferienwohnung mietet, muss nicht akzeptieren, dass in dem GebĂ€ude noch gearbeitet wird. Das hat das Amtsgericht DĂŒren entschieden. Hier das Urteil:

Amtsgericht DĂŒren, 46 C 619/05
Datum: 21.02.2006
Gericht: Amtsgericht DĂŒren
Spruchkörper: Abteilung 46 C
Entscheidungsart: Urteil
Aktenzeichen: 46 C 619/05
Tenor:

Die Beklagte wird v e r u r t e i l t ,

an den KlĂ€ger 768,00 EURO zuzĂŒglich Zinsen von fĂŒnf Prozentpunkten ĂŒber dem Basiszinssatz hieraus seit dem 06.06.2005 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trÀgt die Beklagte.

Das Urteil ist vorlÀufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der KlÀger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T A T B E S T A N D :


Über das Internetangebot der Beklagten (www.C) hat der KlĂ€ger bei der Beklagten fĂŒr sich und seine insgesamt siebenköpfige Familie die Belegung einer Ferienwohnung in D im Zeitraum vom 14.05. bis zum 28.05.2005 zum Preis von 768,00 EURO gebucht. In der Bewerbung war angegeben worden, dass es sich unter anderem um eine Vierzimmerwohnung mit 150 Quadratmetern im ersten Stock eines neuen Dreifamilienhauses handeln wĂŒrde, welches im Jahre 2004 vollstĂ€ndig renoviert worden war. Wegen der weiteren Einzelheiten der Beschreibung wird Bezug genommen auf Blatt 25.

Der KlĂ€ger reiste am 14.05.2005 an. Er stellte fest, dass ĂŒberall im frei zugĂ€nglichen Erdgeschoss des GebĂ€udes, auf der Terrasse sowie im "Garten" BaugerĂ€te,Baumaterialien und Schutt beziehungsweise Abfall herumlag. Weiterhin waren an mehreren Stellen des GebĂ€udes noch spitze MetallstĂ€be (wohl Armierungseisen der Schalung fĂŒr den Betonguß von Treppen und WĂ€nden) vorhanden, die in allen Richtungen aus dem Beton ragten. Plattformen und Treppen im Außenbereich waren nicht mit GelĂ€ndern gegen Absturz gesichert. Im Boden befanden sich teilweise verdeckt durch die Vegetation Löcher, in die man mit den FĂŒĂŸen geraten beziehungsweise ĂŒber die man stolpern konnte.

Der KlĂ€ger, der mit insgesamt fĂŒnf Kindern angereist war, bemĂ€ngelte bei der SchlĂŒsselhalterin vor Ort den Zustand. Es konnte jedoch keine Abhilfe geschaffen werden. Auch nachdem die Beklagte eingeschaltet worden war, war es nicht möglich, ein Ersatzobjekt zu finden wegen der deutschen Pfingstferien.

Der KlÀger hat sich dann anderweitig eine Ferienwohnung besorgt.

Er vertritt die Auffassung, dass die Grenze der erheblichen BeeintrĂ€chtigungen einer Reise erreicht seien. Denn ihm und seiner Ehefrau habe es nicht zugemutet werden können, die Ferienwohnung gleichwohl zu beziehen und dann durch eine Aufsichts-fĂŒhrung quasi auf Schritt und Tritt sicherzustellen, dass keines der fĂŒnf Kinder an den Gefahrenstellen zu Schaden kommen wĂŒrde.

Somit sei fĂŒr alle Beteiligte der Urlaub von Anfang an vereitelt gewesen.

Der KlÀger beantragt, ...
wie e r k a n n t .


Die Beklagte beantragt,
die Klage a b z u w e i s e n .

Sie vertritt die Auffassung, dass die KĂŒndigung des Reisevertrags unrechtmĂ€ĂŸig erfolgt sei. Denn es sei darauf hinzuweisen, dass der KlĂ€ger eine Vierzimmerwohnung im ersten Stock und nicht ein Anwesen mit Garten gebucht habe. Die gebuchte Ferienwohnung sei in einem ordnungsgemĂ€ĂŸen Zustand gewesen. Soweit seitens des KlĂ€gers vorgetragen worden sei, dass Bauschutt noch vorhanden gewesen sei, handele es sich hierbei um die rĂŒckwĂ€rtige Seite des Hausanwesens, die fĂŒr GĂ€ste nicht vorgesehen gewesen sei und darĂŒber auch nicht vertraglich zugesagt worden sei.

Es sei weiterhin auch keine vertragliche Zusicherung erfolgt, dass der Außenbereich zur Mitbenutzung oder Ă€hnliches ausgeschrieben worden sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten SchriftsĂ€tze nebst Anlagen und Photos (Blatt fĂŒnf ff.) verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die Klage ist begrĂŒndet.

Der KlĂ€ger hat noch einen Anspruch gegen die Beklagte auf RĂŒckzahlung von 768,00 EURO aufgrund einer wirksamen KĂŒndigung des Reisevertrags gemĂ€ĂŸ §§ 651 a, 651 e BGB analog. Voraussetzung eines KĂŒndigungsrechts ist, dass die Reise infolge eines Mangels
erheblich beeintrÀchtigt ist.

Hierbei berechtigt nicht jeder Mangel zur KĂŒndigung, sondern nur solche von einigem Gewicht. Diese BeeintrĂ€chtigung der Gesamtreise muß eine Erheblichkeitsgrenze ĂŒberschritten haben. Unterhalb dieser Erheblichkeitsgrenze ist der Reisende auf die ĂŒbrigen Rechte der Abhilfe, Selbstabhilfe, Reisepreisminderung und Schadenersatz beschrĂ€nkt. Ob die Reise insgesamt als verdorben angesehen werden muß, kommt auf den Einzelfall an, wobei als Kriterien der Reisezweck, der Reisecharakter sowie Umfang und Dauer der MĂ€ngel zu berĂŒcksichtigen sind. Die Rechtsprechung quantifiziert hierbei mit ProzentsĂ€tzen der Reisepreisminderung die Erheblichkeit. Nach Auffassung der herrschenden Meinung und auch des Amtsgerichts E ist eine KĂŒndigung erst bei Erreichen eines Mindestsatzes von fĂŒnfzig Prozent zuzulassen, wegen des ĂŒbereinstimmenden Wortlauts zum Anspruch auf Schaden-ersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gemĂ€ĂŸ § 651 f Absatz 2 BGB.

Dieser Prozentsatz ist vorliegend nach Auffassung des Gerichts erreicht.

Unstreitig hat der KlĂ€ger entsprechend der Buchung eine Wohnung im erstenObergeschoss eines neuen Dreifamilienhauses gebucht. Der KlĂ€ger konnte deshalb davon ausgehen, dass das komplette Objekt, d.h. alle drei Wohnungen nebst Außenanlagen fertiggestellt sind und er mußte nicht davon ausgehen, dass er eine Wohnung gebucht hat in einem Objekt, was noch nicht vollstĂ€ndig fertiggestellt ist.

Ausweislich der vorgelegten Photos (Blatt fĂŒnf ff.) steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass zumindest im Außenbereich und auch im Erdgeschoss des Objekts noch Arbeiten ausgefĂŒhrt werden mußten. Die seitens der Beklagten erstellte Beschreibung entspricht deshalb nicht dem Zustand vor Ort. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um ein "neues Dreifamilienhaus" handelt. Vielmehr hĂ€tte die Beklagte in ihrer Beschreibung darauf hinweisen mĂŒssen, dass das Objekt noch nicht vollstĂ€ndig fertiggestellt ist. Denn in diesem Fall muß davon ausgegangen werden, dass der KlĂ€ger, der gemeinsam mit seiner Ehefrau und fĂŒnf minderjĂ€hrigen Kindern angereist war, das Objekt nicht gebucht hĂ€tte.

Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung kann diese auch nicht damit durchdringen, dass lediglich durch den KlĂ€ger eine Wohnung im ersten Obergeschoss gebucht worden ist. Denn auch wenn lediglich eine Wohnung im ersten Obergeschoss gebucht worden ist, so muß es dem Mieter oder Reisenden möglich sein, gefahrlos diese Wohnung zu erreichen und sich auch gefahrlos auf dem GelĂ€nde, in dem die Wohnung sich befindet, aufzuhalten. Es lag somit ein Reisemangel vor, der weiterhin eine erhebliche BeeintrĂ€chtigung der Reise nach sich gezogen hat. Die Beklagte ist unstreitig aufgefordert worden, erfolglos ein Ersatzobjekt zur VerfĂŒgung zu stellen.

Da die KĂŒndigungserklĂ€rung auch formlos gegenĂŒber dem Veranstalter erfolgen kann, ist bereits in der Nichtbeziehung des Objekts die KĂŒndigungserklĂ€rung zu sehen.

Der KlÀger hat deshalb einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung des Reisepreises. Da unstreitig seitens des KlÀgers 768,00 EURO gezahlt worden sind, hat der KlÀger einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 768,00 EURO.

Die Zinsentscheidung folgt aus den §§ 247, 286 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen haben ihre Rechtsgrundlage in den §§ 91, 708 Nummer 11, 711 ZPO.

S t r e i t w e r t : 768,00 EURO.
Klaus
Administrator
 
BeitrÀge: 19
Registriert: Mo 13. Okt 2008, 11:02

ZurĂŒck zu Recht(e) Infos

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron