Verluste Finanzgericht M├╝nster, 1 K 4464/99 F

Neue Urteile und Rechte

Verluste Finanzgericht M├╝nster, 1 K 4464/99 F

Beitragvon Klaus am Fr 24. Okt 2008, 09:59

Finanzgericht M├╝nster, 1 K 4464/99 F
Datum: 11.06.2003
Gericht: Finanzgericht M├╝nster
Spruchk├Ârper: 1. Senat
Entscheidungsart: Urteil
Aktenzeichen: 1 K 4464/99 F
Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kl├Ąger.

Die Revision wird zugelassen.

G r ├╝ n d e:
1

Streitig ist, ob die Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung steuerlich zu ber├╝cksichtigen sind.
2

Mit notariellem Vertrag vom 15.06.1992 erwarb die Kl├Ągerin (Klin.) zusammen mit ihrem Ehemann, dem Kl├Ąger (Kl.), als Miteigent├╝mer zu je 1/2 eine 48,83 qm gro├če, noch zu errichtende Ferienwohnung im Ferienpark G im ... zu einem Kaufpreis von 179.900 DM. Zeitgleich schlossen die Kl├Ąger (Kl.) mit der Firma I &Q einen Verwaltervertrag und einen Mietvermittlungsvertrag. Wegen des Inhalts dieser Vertr├Ąge wird auf die bei den Steuerakten befindlichen Vertragskopien Bezug genommen. Die Wohnung wurde nach Fertigstellung ab 1993 so gut wie ausschlie├člich fremdvermietet. Lediglich im Kalenderjahr 1995 erfolgte ein Eigennutzung an 5 Tagen. Die Kl. erkl├Ąrten in den eingereichten Feststellungserkl├Ąrungen folgende Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus Gewerbebetrieb:
3

BE BA Verlust
4

1. 0,-- DM 40.750,-- DM - 40.750,-- DM
2. 6.685,-- DM 84.961,-- DM - 78.337,-- DM
3. 5.759,-- DM 57.284,-- DM - 51.525,-- DM
4. 3.917,-- DM 28.964,-- DM - 23.291,-- DM
5. 4.923,-- DM 29.470,-- DM - 24.547,-- DM
6. 4.259,-- DM 27.088,-- DM - 22.804,-- DM
7. 4.835,80 DM 23.703,95 DM - 18.868,15 DM

5

Die BA 1992 bis 1994 enthalten folgende Abschreibungen nach ┬ž 3 Zonenrandf├Ârderungsgesetz ( ZrFG ):
6

1. 21.523,-- DM
2. 50.000,-- DM
3. 20.248,-- DM

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Die laufenden Bewirtschaftungskosten ( Betriebsausgaben ./. Zinsen, ./. Absetzungen f├╝r Abnutzung - AfA-, ./. Absetzungen nach ┬ž 3 ZrFG ) f├╝r die Wohnung betragen:
8

1. 5.298,15 DM
2. 8.702,86 DM
3. 6.686,83 DM
4. 7.365,34 DM
5. 7.765,25 DM
6. 6.781,98 DM.

9

Das beklagte Finanzamt erkannte die geltend gemachten Verluste aus Gewerbebetrieb mit Feststellungsbescheiden f├╝r 1992 bis 1996 als abziehbar an.
10

F├╝r das Streitjahr 1997 erlie├č der Beklagte (Bekl.) am 09.03.1999 einen negativen Feststellungsbescheid, in dem es Verluste aus der Vermietung der Ferienwohnung steuerlich nicht mehr ber├╝cksichtigte. Den gegen diesen Feststellungsbescheid eingelegten Einspruch wies der Bekl. mit Einspruchsentscheidung (EE) vom 23.06.1999 als unbegr├╝ndet zur├╝ck. Auf die EE wird Bezug genommen.
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Mit den am 15.07.1999 erhobenen Klagen verfolgen die Kl. ihr Begehren weiter. Unter Hinweis auf die neueste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Vermietung von Ferienwohnungen vertreten sie die Auffassung, vorliegend sei eine Vermietung mit Einnahme├╝berschusserzielungsabsicht erfolgt, da die streitbefangene Ferienwohnung ausschlie├člich zur Fremdvermietung bereitgehalten worden sei.
12

Die Kl. beantragen,
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f├╝r das Streitjahr 1997 einen Verlust in H├Âhe von 22.804 DM einheitlich und gesondert festzustellen und den Kl. zu je 1/2 zuzurechnen,
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im Unterliegensfall die Revision zuzulassen.
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Der Bekl. beantragt,
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die Klage abzuweisen,
18

im Unterliegensfall die Revision zuzulassen.
19

Der Senat hat die Klageverfahren 1 K 4464/99 F und 1 K 4465/99 F zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Es hat durch Vernehmung der Zeugin Weinzierl ├╝ber eine m├Âgliche Selbstnutzung der Ferienwohnung Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
20

Die Klage ist nicht begr├╝ndet.
21

Die streitigen Verluste sind wegen fehlender Einkunftserzielungsabsicht (├ťberschusserzielungs- oder Gewinnerzielungsabsicht) weder im Rahmen gewerblicher Eink├╝nfte (┬ž 15 Abs. 2 Satz 1 EStG) noch bei den Vermietungseink├╝nften ( ┬ž 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG) steuerlich zu ber├╝cksichtigen.
22

Der Senat geht bei seiner Entscheidung zun├Ąchst davon aus, dass die Kl. mit der Vermietung einer einzelnen Ferienwohnung im ... Eink├╝nfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt haben.
23

Nach den Ausf├╝hrungen der Klin. im Er├Ârterungstermin sowie ausweislich der eingereichten Gewinnermittlungsunterlagen werden im Streitjahr 1997 keine weiteren Sonderleistungen von den Kl. erbracht, die ihrer T├Ątigkeit einen gewerblichen Charakter geben k├Ânnten. Insbesondere werden in der Ferienanlage keine hoteltypischen Dienstleistungen angeboten und erbracht.
24

Dieser Frage kommt vorliegend ├╝berdies keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu, da die Frage der ├ťberschusserzielungs- oder Gewinnerzielungsabsicht unabh├Ąngig von der Einordnung in eine Einkunftsart im Ergebnis nur einheitlich beantwortet werden kann. Bei der Ermittlung des Einkommens f├╝r die Einkommensteuer sind nur solche positiven oder negativen Eink├╝nfte anzusetzen, die unter die Eink├╝nfte des ┬ž 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) fallen. Kennzeichnend f├╝r alle Einkunftsarten ist, wie der Gro├če Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) im Beschluss vom 25.06.1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, 435, BStBl. II 1984, 751, 766 f., unter C. IV.3.ca (1)) ausgef├╝hrt hat, dass die ihnen zugrunde liegenden T├Ątigkeiten oder Verm├Âgensnutzungen letztlich der Erzielung positiver Eink├╝nfte dienen.
25

Bezogen auf die Einkunftsart Vermietung und Verpachtung, folgt hieraus, dass eine Vermietungst├Ątigkeit nur dann dieser Einkunftsart zuzurechnen ist, wenn der Vermieter die Absicht hat, auf die Dauer der Verm├Âgensnutzung einen Total├╝berschuss der Einnahmen ├╝ber die Werbungskosten erwirtschaften (z. B. BFH-Urteil vom 05.09.2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, BStBl. II 2000, 676). Nicht steuerbare Ver├Ąu├čerungsgewinne bleiben dabei unber├╝cksichtigt (Beschluss des BFH, BFHE 141, 405, 435, BStBl. II 1984, 751, 766 f.).
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Nach dem Regelungszweck des ┬ž 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungst├Ątigkeit grunds├Ątzlich davon auszugehen, dass die Steuerpflichtigen beabsichtigen, letztlich ein Einnahme├╝berschuss zu erwirtschaften, selbst wenn sich ├╝ber l├Ąngere Zeitr├Ąume Werbungskosten├╝bersch├╝sse ergeben (BFH-Urteil vom 30.09.1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl. II 1998, 771). Die Grunds├Ątze des vorgenannten Urteils sind auch beim Vermieten von Ferienwohnungen anzuwenden, wenn diese von den Steuerpflichtigen ausschlie├člich an wechselnde Ferieng├Ąste vermietet und in der ├╝brigen Zeit hierf├╝r bereitgehalten werden (BFH-Urteil vom 21.11.2000 IX R 37/98, BFHE 193, 479, BStBl. II 2001, 705 m. w. N.). Dies gilt - wie der Senat in seinem Urteil vom 06.11.2001 IX R 97/100 (BFHE 197, 151, BStBl. II 2002, 726) unter Aufgabe seiner fr├╝heren Rechtsprechung entschieden hat - unabh├Ąngig davon, ob die Steuerpflichtigen die Ferienwohnung in Eigenregie oder durch Einschaltung eines Dritten vermieten. Nicht zur Selbstnutzung z├Ąhlen dabei kurzfristige Aufenthalte in der Ferienwohnung, die durch die Vermietung oder die Beseitigung von Sch├Ąden veranlasst sind.
27

Der Senat stimmt dieser h├Âchstrichterlichen Rechtsprechung dem Grunde nach zu. Auch er geht deshalb f├╝r Ferienwohnungen, die ausschlie├člich an wechselnde Ferieng├Ąste vermietet bzw. hierf├╝r bereitgehalten werden, im Regelfall ohne weitere Pr├╝fung von einer ├ťberschusserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen aus. In besonders gelagerten Ausnahmef├Ąllen kann indes eine ├ťberpr├╝fung der Einkunftserzielungsabsicht anhand einer Prognoseentwicklung geboten sein. Aus der im Randbereich offenen und demnach Ausnahmen zulassenden Formulierung des BFH entnimmt der erkennende Senat genau wie der 10. Senat des Finanzgerichts K├Âln (vgl. Urteil vom 19.09.2002, Az.: 10 K 6870/97, EFG 2003, 91 f, a.A. Schmidt/Drenseck EStG ┬ž 21 Rz. 10), dass eine ├ťberpr├╝fung der ├ťberschusserzielungsabsicht zumindest in extremen F├Ąllen zul├Ąssig und auch geboten ist. Ein solcher Ausnahmefall liegt nach Ansicht des Senates bei der Vermietung einer Ferienwohnung dann vor, wenn ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum die vereinnahmten Mieten nicht einmal ausreichen, die laufenden Bewirtschaftungskosten der Ferienwohnung zu decken, d. h. selbst bei Au├čerachtlassung von Zinsaufwendungen und AfA j├Ąhrlich erhebliche Werbungskosten├╝bersch├╝sse entstehen. Die Nichtdeckung der laufenden Bewirtschaftungskosten durch die Mieteinnahmen ├╝ber einen Zeitraum von mehr als 5 Jahren ist - anders als grunds├Ątzlich nicht sch├Ądlichen, jahrelangen Werbungskosten├╝bersch├╝sse - ein selbst├Ąndiger weiterer Umstand, der es als ernsthaft m├Âglich erscheinen l├Ąsst, dass der Steuerpflichtige, die verlustbringende Vermietungst├Ątigkeit aus im Bereich der pers├Ânlichen Lebensf├╝hrung liegenden Gr├╝nden aus├╝bt (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 21.01.1993 XI R 18/92, BFH/NV 1993, 475). Nicht nur bei einer teilweise selbstgenutzten und teilweise vermieteten Ferienwohnung k├Ânnen neben der Absicht der Eink├╝nfteerzielung auch private Gr├╝nde des Steuerpflichtigen im Sinne des ┬ž 12 EStG und der neueren BFH - Rechtsprechung f├╝r die Hinnahme jahrelanger Werbungskosten├╝bersch├╝sse ausschlaggebend sein. Nach Auffassung des Gerichts ist auch das Erlangen von Steuervorteilen durch die Verrechnung von Verlusten mit anderen positiven Eink├╝nften ein m├Âglicher privater Grund des Steuerpflichtigen i. S. des ┬ž 12 EStG (vgl. Kirchhoff/Mellinghoff, ┬ž 21 Rz. 17 m. w. N.), der gerade in F├Ąllen, in denen die vereinnahmten Mieten ├╝ber Jahre die laufenden Bewirtschaftungskosten nicht abdecken offenkundig und entscheidungserheblich in den Vordergrund tritt. Bei verlustgezeichneten Immobilienobjekten wie im Streitfall, bei denen ein Total├╝berschuss von vornherein als ausgeschlossen erscheint, ist neben einem m├Âglichen privaten Ver├Ąu├čerungsgewinn der Steuerersparniseffekt als privates Veranlassungsmoment f├╝r die Verlusthinnahme nach Auffassung des Senats ma├čgebend.
28

Nach diesen Grunds├Ątzen ist das Vorliegen einer Einkunftserzielungsabsicht der Kl. hinsichtlich der im bayerischen Wald vermieteten Ferienwohnung nicht feststellbar.
29

Trotz bestehender Restzweifel aufgrund der im Kalenderjahr 1995 erfolgten Selbstnutzung der Ferienwohnung von 5 Tagen unterstellt das Gericht zun├Ąchst im Anschluss an die durchgef├╝hrte Beweisaufnahme in ├ťbereinstimmung mit der Einsch├Ątzung durch die Verfahrensbeteiligten das die Kl. die Ferienwohnung im Streitjahr ausschlie├člich an wechselnde Ferieng├Ąste vermietet und in der ├╝brigen Zeit hierf├╝r bereitgehalten haben. Gleichwohl ist wegen der fehlenden Deckung der laufenden Verwaltungskosten durch die vereinnahmten Mieten eine ├ťberpr├╝fung der Einkunftserzielungsabsicht der Kl. gerechtfertigt. Hierzu bedarf es einer ├╝berschl├Ągigen Betrachtung der bisherigen Verlustsituation und des auf 30 Jahre anzunehmenden Prognosezeitraums (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 06.11.2001 IX R 97/00, BFH/NV 2002, 413).
30

Diese ├ťberpr├╝fung im Einzelnen ergibt, dass im vorliegenden Fall eine ├ťberschusserzielungsabsicht der Kl. nicht festgestellt werden kann. Die H├Âhe der erzielten Verluste von 1993 bis 1997 ohne Ber├╝cksichtigung der Abschreibungen nach ┬ž 3 Zonenrandf├Ârderungsgesetz steht mit 138.180 DM fest. Bei der Prognose im Weiteren ber├╝cksichtigt der erkennende Senat zu Gunsten des Steuerpflichtigen die von ihm selbst gesch├Ątzten Zahlen f├╝r die Jahre bis 2022. Hierbei sind die Kl. von einer vollst├Ąndigen R├╝ckf├╝hrung der Finanzierungsdarlehen beginnend ab 2002 sowie von einer erzielbaren Miete in 2 1/2-facher H├Âhe der bis dahin tats├Ąchlich vereinnahmten Mieteinnahmen ausgegangen. Selbst bei Ber├╝cksichtigung dieser sie beg├╝nstigenden, fiktiven Zahlen entstehen f├╝r den Prognosezeitraum 1998 bis 2002 weitere Verluste in H├Âhe von 61.283 DM die durch die errechneten Gewinne f├╝r den Zeitraum von 2003 bis 2022 in H├Âhe von 34.280 DM nicht ausgeglichen werden k├Ânnen. F├╝r den insgesamt ma├čgeblichen Prognosezeitraum von 30 Jahren verbleiben danach Gesamtverluste von mehr als 165.000 DM. Dabei ist anzumerken, dass die von den Kl. angenommene positive Entwicklung eher allgemeinen Erfahrungswerten widerspricht und daher die Zahlen nach unten korrigiert werden m├╝ssten.
31

Von einer bestehenden ├ťberschusserzielungsabsicht seitens der Kl. kann bei diesen Zahlen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ausgegangen werden.
32

Die Zulassung der Revision beruht auf ┬ž 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kostenentscheidung beruht auf ┬ž 135 Abs. 1 FGO.
Klaus
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Registriert: Mo 13. Okt 2008, 11:02

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